SPD-Unterbezirksvorsitzender Christoph Degen MdL zu Gast bei Linsengerichter AG 60plus

Rege Diskussion um Situation im Hessischen Landtag, Schulpolitik und den Umgang mit Flüchtlingen

Christoph Degen, SPD-Landtagsabgeordneter und -Unterbezirksvorsitzender im Main-Kinzig-Kreis (Mitte) freute sich über die diskussionsfreudigen Mitglieder der AG 60plus im SPD-Ortsverein Linsengericht. Hier im Gespräch mit Helmut Bluhm (links), Erster Beigeordneter der Gemeinde und Hans Jürgen Wolfenstädter, SPD-Ortsvereinsvorsitzender.

Auf eine diskussionsfreudige Runde traf SPD-Unterbezirksvorsitzender Christoph Degen, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, bei seinem Besuch der SPD AG 60plus im Ortsverein Linsengericht. Degen berichtete über die aktuelle Situation im Hessischen Landtag, sprach insbesondere die Widersprüche in der schwarz-grünen Schulpolitik an und informierte sich seinerseits über die Themen, die die Seniorinnen und Senioren der Linsengerichter SPD derzeit beschäftigen. Hierzu zählen an erster Stelle die Frage nach Aufnahme und Integration der Flüchtlinge, die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum sowie die Verkehrssituation in der Unterfrankenstraße in Altenhaßlau.

„In der Opposition haben wir keinen leichten Stand, unsere politischen Forderungen durchzusetzen und in Hessen Entwicklungen mitzugestalten, wie wir uns das vorstellen“, meinte Christoph Degen. Als Beispiel nannte er die zurzeit verfolgte Schulpolitik von CDU und Grünen, in denen er eklatante Widersprüche feststellt. So fördere die Landesregierung die Inklusion, die Integration lernschwacher Schülerinnen und Schüler in die Regelschulen, lege aber zugleich Programme auf zum Ausbau und zur Festigung der Förderschulen, hier insbesondere der Sprachheilschulen. Dies sei, so Degen, „nicht nachvollziehbar“.

„Wir haben schon vor Beginn der Flüchtlingsströme darauf aufmerksam gemacht, dass wir viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum anbieten können“, betonte Erika Becker, Linsengerichter Kreistags-Kandidatin. In den vergangenen Jahren habe man es versäumt, in sozialen Wohnraum zu investieren. Nun stehe man vor dem Problem, dass finanziell schwächer gestellte Menschen und Familien kaum bezahlbare Wohnungen finden und nun noch asylsuchende Flüchtlinge zusätzlich auf den Wohnungsmarkt drängen. Degen berichtete, dass Landrat Erich Pipa bereits aktiv geworden sei und alle Kommunen im Kreis dabei unterstütze, die Wohnraum für alle schwach gestellten Menschen schaffen.

In der Flüchtlingsproblematik zeigten sich die SPD-Seniorinnen und -Senioren einig: Ein Zustrom wie im vergangenen Jahr könnten die Bundesrepublik, die Länder und insbesondere die Kommunen nicht mehr bewältigen. Es sei unumgänglich, den Zuzug von Flüchtlingen so zu begrenzen, dass deren Unterbringung menschenwürdig stattfinde. Zudem sei die Integration dieser Neubürger nur möglich, wenn die Aufnahmezahlen überschaubar seien. Vor allem müsse in erster Linie dafür gesorgt werden, dass die UNO mit ausreichend Geldmitteln ausgestattet werde, um die aus Kriegsgebieten flüchtenden Menschen vor Ort so zu versorgen, das sie keine Veranlassung hätten, den gefährlichen Fluchtweg bis nach Europa auf sich zu nehmen.

Die Verkehrssituation in der Unterfrankenstraße in Altenhaßlau war in der Diskussionsrunde in der Eidengesäßer Gaststätte ebenfalls ein Thema. Die Landesstraße ist „Einfallstor“ nach Gelnhausen, zum Einkaufszentrum rund um das Kaufland sowie zum Autobahnanschluss besonders auch für Autofahrer aus dem Unterfränkischen. Gleichzeitig dient die Straße als Schulweg für Schülerinnen und Schüler der Hasela-Grundschule sowie der Brentanoschule. Erika Becker, langjähriges Ortsbeiratsmitglied in Altenhaßlau, plädiert dafür, eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km einzurichten. Dies sei auch auf Landesstraßen möglich, wenn sie an „sensiblen Einrichtungen“ vorbeiführten, wie es die Verkehrsministerkonferenz bei ihrer Zusammenkunft im Harz einstimmig beschlossen habe. Christoph Degen sagte Becker zu, sie in ihrer Initiative gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Heinz Lotz im Landtag und gegenüber der Landesregierung zu unterstützen.

Trotz vieler ernster Themen, gerade im Vorfeld der Kommunalwahl am 6. März, ließen es sich die SPD-Seniorinnen und –Senioren der SPD Linsengericht nicht nehmen, den „politischen Nachmittag“ in geselliger Runde ausklingen zu lassen.