Leserbrief

Fakten kann man nicht verdrehen, nur Unwahrheiten!

Sehr geehrte liebe Frau Schmidt, ich bin sehr erstaunt, dass sie sich in dieser Form an der Diskussion um die Baulandpreise an der Brentanostraße in Altenhaßlau beteiligen. Denn die Faktenlage ist so öffentlich wie bekannt nach den Beratungen im Gemeindevorstand, im Bauausschuss, im Finanzausschuss und in der Gemeindevertretersitzung.

Die SPD- und die Grünen Fraktion haben in die öffentliche Sitzung den Antrag eingebracht, die Quadratmeterpreise günstiger zu gestalten und nur für Linsengerichter Bürger den Grundstückserwerb für 160,00 Euro plus Anliegerkosten zu ermöglichen. Zusätzlich wurde dem Gemeindevorstand im Rahmen einer Sozialklausel ermöglicht, besondere Härtefälle bei der Zuteilung zu berücksichtigen. Im Gemeindevorstand sind bekanntlich alle Fraktionen vertreten.

SPD Linsengericht irritiert über Äußerungen der CDU-Fraktion zu Baupreisen im Baugebiet „An der Brentanoschule“

„Linsengericht: Eine offene Zuzugsgemeinde im Sinne sozialer Gerechtigkeit“

Mit großer Irritation hat Hans Jürgen Wolfenstädter, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Linsengericht, den Kommentar des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Gemeindeparlament, Joachim Schmidt, zu den Baupreisen im Baugebiet „An der Brentanoschule“ zur Kenntnis genommen. Wolfenstädter betonte, dass ein unabhängiger Gutachter dieses Baugebiet in Augenschein genommen und der Gemeinde einen Verkaufspreis von 162 Euro pro Quadratmeter empfohlen hatte. Gemeindevorstand und mehrheitlich die Gemeindevertreter seien diesem Gutachten gefolgt und setzten einen Verkaufspreis von 160 Euro pro Quadratmeter für die sechs Baugrundstücke plus eines Reihenhausgrundstückes fest. Auf Antrag von SPD und Grünen, dem auch die Fraktion der Bürgerliste mehrheitlich folgte, soll ein Baugrundstück aus sozialen Gründen einer Familie unter Preis zugesprochen werden, die die festgelegte Sozialklausel – kinderreiche Familie oder Familie, die behindertengerecht bauen muss – zugesprochen werden soll. Wolfenstädter: „Unsere Gemeinde ist stolz darauf, dass wir besonders für junge Familien ein attraktiver Heimatort sind. Und es ist uns wichtig, dass wir flexibel genug sind, um in sozialen Sonderfällen die Türen gegenüber Anfragenden mit ganz besonderen familiären Problemen nicht geschlossen halten. Zwar verzichtet die Gemeinde hier auf 12.000 Euro Einnahmen, doch einer solchen gehandikapten Familie kommt dieses Geld ganz besonders zu Gute.“

Bahnneubaustrecke Hanau-Fulda

SPD-Fraktion beantragt Bürgerversammlung zur Trassenführung

Die Linsengerichter SPD-Fraktion im Gemeindeparlament beantragt für die Gemeindevertretersitzung am 13. Juni:
„Der Gemeindevertretervorsitzende Michael Bollmann wird aufgefordert, kurzfristig eine Bürgerversammlung einzuberufen, um mit den Bürgern und Fachpersonen über Konsequenzen der Planungsvariante I im Raum Gelnhausen – Linsengericht/Altenhaßlau zu informieren (siehe Entwurf Variante I). Die Planung betrifft alle Bürger im Raum Gelnhausen – Linsengericht.

SPD-Fraktion informiert

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 7.3.2017 beschlossen:

Die aktuellen Gebührensätze pro Monat für die Betreuung von Kindern im U-3 Bereich und im Bereich Ü-3 werden zum 1.4.2017 erhöht und in der Tabelle erläutert.

Die Elterngebühren decken damit weiterhin unter 15 Prozent der Kosten der Gemeinde. Die Gesamtgemeinde trägt aus dem Gesamtsteueraufkommen weiterhin rund 70 Prozent der Kinderbetreuungskosten.

Wir hoffen, dass das KIFÖG, Kinderbetreungsförderung des Landes Hessen, erhöht wird, so dass zum Datum 2018 neu entschieden werden kann.

KITA-Satzung, Hunde-, Müll- und Abwassersatzung

Becker (SPD): Satzungen werden am 2. März beraten und abgestimmt.

Die Diskussion mit reger Bürgerbeteiligung an der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 21. Februar hat gezeigt, dass ein breites Bürgerinteresse zu den geplanten Änderungen/Erhöhungen besteht. Zunächst aber eine erfreuliche Mitteilung für alle Hausbesitzer und Mieter, so Bürgermeister Albert Ungermann und Fraktionsvorsitzender Bernd Becker, gilt es mitzuteilen: „Durch die Ermäßigungen beim Abwasser und Müll wird die Erhöhung der Grundsteuer für die meisten Bürger und Mieter keine Mehrkosten bedeuten“.

Innenminister knebelt Gemeinden

SPD: Verordneter Haushaltsausgleich erzwingt Gebührensteigerung

Mit Erstaunen reagiert die SPD-Linsengericht auf die Anträge von CDU und Bürgerliste zum Haushalt. Bis zum heutigen Tag liegen keine Finanzierungsvorschläge vor, um diese Vorschläge zu finanzieren. Der Landesrechnungshof schlägt sogar vor, dass Elternbeiträge über 15 Prozent der Gesamtkosten der Kindertagesstätten finanzieren sollten.